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18.07.2011 09:00 (13726 x gelesen)

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Vermieter die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) uneingeschränkt nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umlegen kann, ist unwirksam.

Grundsätzlich ist die Umlage verbrauchsunabhängiger Kosten nach Verbrauch aber zulässig.

 



14.07.2011 12:35 (13242 x gelesen)

Die Verwendung von Messwerten nicht (mehr) geeichter Messgeräte ist zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass die angezeigten Werte die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten.

 



11.01.2010 17:46 (18722 x gelesen)

Die Kosten der Öltankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten.



25.09.2009 14:55 (10339 x gelesen)

Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2008 entschieden, dass abweichende Abrechnungszeiträume für Heizkosten und restliche Betriebskosten zulässig sind.



25.09.2009 14:40 (5140 x gelesen)

Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden, dass der Vermieter nicht zur Abrechnung der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet ist, solange nicht alle Wohnungen mit Wasserzählern ausgestattet sind.



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