BGH-Urteil VIII 112/10 vom 17.11.2010 - Verwendung nicht geeichter Zähler

Datum 14.07.2011 12:35 | Thema: 

Die Verwendung von Messwerten nicht (mehr) geeichter Messgeräte ist zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass die angezeigten Werte die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten.

 
Die klagenden Mieter waren der Ansicht, dass die durch nicht (mehr) geeichte Zähler ermittelten Messwerte für die Betriebskostenabrechnung unverwertbar seien. Der BGH folgte dieser  Meinung nicht. Für die Abrechnung kommt es lediglich darauf an, dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben wird. Der Vermieter konnte durch Vorlage einer Prüfbescheinigung (Befundprüfung) einer staatlich anerkannten Stelle nachweisen, dass die zulässigen Messtoleranzgrenzen (Verkehrsfehlergrenzen) eingehalten waren. 





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