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Allgemein : BGH Urteil VIII ZR 49/07 - Abrechnung nach dem Abflussprinzip
03.09.2009 10:27 (4082 x gelesen)

Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2008 entschieden, dass eine Abrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist.


Aus den gesetzlichen Regelungen des BGB ergibt sich keine Verpflichtung des Vermieters, eine Abrechnung von Betriebskosten nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen. Bei einem Mieterwechsel kann es aber geboten sein, nicht nach dem Abflussprinzip abzurechnen.

Die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage können grundsätzlich nicht als Teil des Allgemeinstromes abgerechnet werden. Sofern es keine Zwischenzähler gibt, ist eine Schätzung durch den Vermieter zulässig. Der BGH verlangt in seiner Entscheidung jedoch, die Grundlagen der Schätzung offenzulegen.

Der BGH hat weiterhin bestätigt, dass die sogenannten Hauswartkosten nach umlage-fähigen Hauswarttätigkeiten und nicht umlagefähigen Verwaltungs- und Instandhaltungs- arbeiten aufgeschlüsselt werden müssen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Vermieter.

Unter www.bundesgerichtshof.de finden Sie im Bereich Entscheidungen den Urteilstext (Az. VIII ZR 49/07).


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